
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhalt:
- 1. Allgemeines
- 2. Vertragsschluss und Auftragsbestätigung
- 3. Inhalt der Bilddateien, Urheberrechte, Pflichten des Kunden
- 4. Preise, Zahlungsbedingungen und Lieferung
- 5. Mängelhaftung / Gewährleistung
- 6. Zur Beachtung bei Transportschäden
- 7. Widerrufsrecht
- 8. Datenschutz, Sicherung der Bilddateien
- 9. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung
- 10. Haftungsausschluss
- 11. Schlussbestimmungen
- 12. Gültigkeit
1. Allgemeines
1.1 Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der printolino GmbH (nachstehend: printolino), gegenüber ihren Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Abweichende Bedingungen der Kunden anerkennt printolino nur, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Alle Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch printolino.
1.3 Die Geschäftsbeziehungen zwischen printolino und den Kunden unterliegen ausschliesslich Schweizerischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ("Wiener Kaufrecht" SR 0.222.122.3).
2. Vertragsschluss und Auftragsbestätigung
2.1 printolino bietet seinen Kunden auf seinen Internet-Seiten die unverbindliche Möglichkeit, Waren zu bestellen oder Dienstleistungen zu nutzen.
2.2 Durch das Absenden des Onlineformulars auf der printolino-Webseite oder durch eine Bestellung per Telefon, Post oder mittels E-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab. Bis zum Versand oder der Abholungsaufforderung oder einer allfälligen Ablehnung des Auftrags durch printolino ist der Kunde rechtlich gebunden.
2.3 Die Auftragsbestätigung wird rasch möglichst per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versendet oder mit Beginn der Auftragsausführung bestätigt.
2.4 printolino behält sich vor, Aufträge abzulehnen, falls bei der Auftragsabwicklung Rechte Dritter verletzt werden könnten oder gegen Gesetze verstossen würde, sowie Aufträge, welche von printolino als sinnlos eingestuft werden oder der Kunde als kreditunwürdig bekannt ist. printolino wird den Kunden in diesem Fall per E-Mail oder Telefon von der Auftragsablehnung informieren.
3. Inhalt der Bilddateien, Urheberrechte, Pflichten des Kunden
3.1 Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien ist ausschliesslich der Kunde verantwortlich.
3.2 Bei allen an printolino übermittelten Aufträgen, Dateien, oder Bilddaten zum Druck von Bildern und Postern werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Kunden vorausgesetzt. printolino weist darauf hin, dass Dritte gegenüber Kunden im Falle von rechtsverletzenden Inhalten erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können. Der Kunde haftet für alle aus einer Verletzung der vorgenannten Rechte entstehenden Folgen und stellt printolino bei einer Inanspruchnahme durch einen Dritten von jeglicher Haftung und Kosten frei.
3.3 Der Kunde sichert mit Erteilung des Auftrages insbesondere zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen das Strafrecht verstossen; keine illegalen gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen Vorlagen, Materialien und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten; pornographische Vorlagen, Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren und auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter zeigen. Ebenso sichert der Kunde zu, keine Aufträge zu erteilen, bei denen die Ehre, der Geheim- oder Privatbereich von anderen Personen verletzt wird. printolino behält sich vor, bei einem Verstoss gegen die Zusicherung unverzüglich Anzeige zu erstatten. Bei Verletzung derartiger Rechte stellt der Kunde printolino von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Entstandenen Kosten hat der Kunde zu tragen.
3.4 Der Kunde oder die vom Kunden autorisierte Person behält alle Rechte an den Aufträgen, Dateien und Bilddaten, die an printolino übertragen wurden.
3.5 Der Kunde gewährt printolino das notwendige zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die zur Verfügung gestellten Bilddaten für die vertraglich zu erbringenden Leistungen zu nutzen. Dazu gehört die Speicherung, Vervielfältigung und Bearbeitung der Bilddaten.
3.6 Die Nutzungsrechte sind nicht übertragbar. Jede Weitergabe des Bildmaterials oder der Nutzungsrechte daran an Dritte, etwa an andere Redaktionen oder an Subunternehmen, Agenturen oder sonstige Personen - mit Ausnahme derjenigen, für die bzw. für deren Betrieb ein Bild ausdrücklich bestellt wurde - ist unzulässig. Wenn der Besteller, z.B. als Werbeagentur, ein Bild im Auftrag eines Kunden oder für die Nutzung durch einen Kunden lizenziert, muss dieser Kunde der alleinige Endnutzer des Werks sein. Ein Verschulden des Kunden/Dritten hat der Besteller wie eigenes Verschulden zu vertreten.
4. Preise, Zahlungsbedingungen und Lieferung
4.1 Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 8.1 %) zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten.
4.2 Die Preise für die Produkte und Dienstleistungen als auch für Verpackung und Versand gelten zum Zeitpunkt der Bestellung.
4.3 Der Kunde erhält die Rechnung und den Einzahlungsschein per Mail, sobald die Bestellung versendet wird, bzw. die Bestellung abholbereit ist. Printolino behält sich jedoch das Recht vor, eine Teilzahlung oder Vorauskasse zu verlangen oder zur Absicherung des Kreditrisikos die Auswahlmöglichkeit der Zahlungsarten einzuschränken.
4.4 Rechnungen von printolino sind innert 20 Tagen zahlbar. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem printolino über den Betrag verfügen kann. Werden Rechnungen nicht innert 20 Tagen beglichen, behält sich printolino vor, eine Mahngebühr von CHF 20.- zu verrechnen.
4.5 Bei weiteren Mahnungen behält sich printolino vor, sämtliche anfallenden Aufwendungen sowie einen Verzugszins von 6% ab Fälligkeitsdatum zu verrechnen.
4.6 Bei offensichtlichen Fehlern, allfälligen programmierungstechnischen, browser- oder plattformbedingten Fehler oder durch Manipulation Dritter (Hackern) veränderten Bedingungen behält sich printolino das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten.
4.7 Die Waren werden, sofern nicht ausdrücklich eine abweichende Lieferadresse vereinbart wird, an die vom Besteller angegebene Adresse geliefert. printolino behält sich vor, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Es werden dem Kunden dabei keine zusätzlichen, nicht deklarierten Versandkosten verrechnet.
4.8 Die von printolino angegebenen voraussichtlichen Liefertermine sind unverbindliche Richtwerte und werden nicht garantiert, sofern sie nicht ausnahmsweise vorgängig schriftlich, telefonisch oder per E-Mail verbindlich zugesagt wurden. Lieferverzug durch printolino berechtigt den Kunden nicht zur Stornierung der Bestellung oder zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, der Lieferverzug wurde durch printolino mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verursacht.
4.9 Bei Anforderungen des Kunden, dass die Lieferung zu einem genau festgelegten Zeitpunkt zu erfolgen hat, behält sich printolino das Recht vor, Mehrkosten in Rechnung zu stellen. Die Höhe der Mehrkosten wird nach eigenem Ermessen und unter Berücksichtigung des zusätzlichen Aufwands für die zeitgenaue Lieferung festgelegt.
4.10 Entstehen durch (unabsichtliche) Falschangabe von falschen Adressen zusätzliche Versandkosten, sind diese vom Kunden zu tragen, ausser er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.
5. Mängelhaftung / Gewährleistung
5.1 Die Produkte sind mangelhaft, wenn sie nicht dem technischen Standard digitalen Fotodrucks und -bearbeitung entsprechen. Bei unerheblichen Mängeln bestehen keine Gewährleistungsansprüche des Kunden. Als Mängel gelten nur technische Fehler, die nach dem aktuellen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte. Farbliche Differenzen, Bildbeschnitt oder Farbverschiebungen zwischen den Bildern und den Originaldaten sind keine Mängel, sofern sie sich im branchenüblichen Rahmen bewegen. Farbunterschiede können durch keine oder nicht farbechte Kalibration des Monitors kundenseitig vorkommen. Schwarz / Weiss Ausdrucke können durch den Farbdruck einen geringen, branchenüblichen Farbstich enthalten. Beschnittene Bilder können in der Grösse und von der Platzierung geringfügig von den vorgegebenen Grössen und Massen abweichen. Es gelten die branchenüblichen Toleranzen. Reklamationen, Gutschriften, sowie Ersatzdrucke diesbezüglich sind ausgeschlossen, ausser die Abweichung bewegt sich ausserhalb des branchenüblichen Rahmens. Eine Qualitätseinbusse durch eine mangelhafte Qualität (z.B. Auflösung) der Originalbilddaten stellt ebenfalls keinen Mangel dar.
5.2 printolino weist ausdrücklich darauf hin, dass die auf der Internet-Seite der entsprechenden printolino-Domain angebotenen Produkte nicht wasserfest sind, ausser es wird ausdrücklich darauf hingewiesen. Weiterhin weist printolino darauf hin, dass die Bilder eingeschränkt UV-beständig sind und Sonneneinstrahlung über einen längeren Zeitraum zu einem leichten Verbleichen führen kann. Diese Verbleichungen stellen keinen Mangel dar. Die Druckerzeugnisse sind – wenn nicht anders beschrieben – ausschliesslich zur Benutzung in geschlossenen Räumen gedacht. Printolino weist darauf hin, bei allfälligen Mängeln an Bildern durch falsche Lagerung (z.B. in Keller, am Boden, allg. bei starken Temperatur- und Feuchtigkeitsschwankungen, Luftzug etc.) keine Haftung zu übernehmen. Denn durch falsche Lagerung kann es zu unterschiedlichen Bildfehlern wie Grössenverzug (+/- 5%), Blasen, Ablösen etc. kommen. Printolino bedruckt alle Papiererzeugnisse ab Rollen. Vorallem bei schwereren Medien kann eine sichtbare Wölbung bestehen bleiben. Dies kann durch Beschweren des Materials für einige Zeit behoben werden und stellt kein Mangel des Produktes dar.
5.3 Der Kunde kann offensichtliche Mängel an den gelieferten Waren nur geltend machen, wenn er diese innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung unter genauer Beschreibung schriftlich oder per E-Mail gegenüber printolino rügt (Mängelrügefrist). Massgeblich für die Fristeinhaltung ist der Erhalt der Mängelrüge durch printolino. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen.
5.4 Verdeckte Mängel sind bei deren Entdeckung sofort schriftlich oder per E-Mail gegenüber printolino zu rügen. Die gesetzliche Mängelfrist liegt derzeit bei zwei Jahren.
5.5 Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig gerügt, so ist printolino zur Nacherfüllung berechtigt. Weitere Mängelrechte, insbesondere ein Recht auf Schadenersatz, bestehen nicht.
5.6 Der Kunde erkennt an, dass die von unseren Herstellern angegebenen Toleranzen bei der Herstellung von Produkten zu berücksichtigen sind. Diese Toleranzen können geringfügige Abweichungen in Massen, Gewichten und anderen technischen Spezifikationen beinhalten.
5.7 Planlage von Drucken auf hochwertigen schweren Papieren. Hochwertige, Papiere über ca. 250 g/m2, wie beispielsweise die meisten Produkte von Hahnemühle, werden häufig aus Rollenmaterial geplottet. Aufgrund der Materialbeschaffenheit und des produktionsbedingten Herstellprozesses kann eine natürliche Wölbung des Papiers auftreten. Es ist daher zu beachten, dass das Papier nach dem Druck nicht vollständig plan (gerade) liegt. Dies stellt keinen Mangel dar, sondern ist eine materialbedingte Eigenschaft dieser exklusiven Papiersorten. Kunden, die eine vollkommene Planlage benötigen, sollten dies vor der Bestellung berücksichtigen und gegebenenfalls nach Rücksprache mit uns geeignete Massnahmen oder Alternativen in Erwägung ziehen.
6. Zur Beachtung bei Transportschäden
6.1 Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur/ Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern sowie unverzüglich durch eine E-Mail an die Adresse info@printolino.ch oder auf sonstige Weise (Telefon/ Post) mit printolino Kontakt aufzunehmen, damit printolino allfällige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann. Der Kunde hilft bei der Durchsetzung der Ansprüche von printolino gegen den Spediteur/ Frachtdienst.
6.2 Verdeckte Transportschäden sind printolino - ebenfalls unbeschadet etwaiger Gewährleistungsrechte - unverzüglich nach Entdecken zu melden, damit allfällige Gewährleistungsansprüche gegenüber Dritten gewahrt werden können.
7. Widerrufsrecht
Für nach Kundenspezifikation angefertigte Waren oder solche, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht. Ein Widerrufs- oder Rückgaberecht besteht somit nicht.
8. Datenschutz, Sicherung der Bilddateien
8.1 Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten (u.a. Name, Liefer- und Rechnungsadresse, E-Mail, IP-Adresse) von printolino auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von printolino vertraulich behandelt.
8.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Bilddateien der bestellten Poster und Bilder bis zum ordnungsgemässen Erhalt der Leistung nicht zu löschen. Mit einer Löschung verliert der Kunde sämtliche Mängelrechte. printolino sichert die vom Kunden übermittelten Daten zum Zweck der Bearbeitung von Reklamationen und für den Fall von Nachbestellungen in der Regel für einen Zeitraum von mindestens 8 Wochen nach der Versendung an den Kunden. Ein Anspruch auf eine weiterreichende Sicherung der vom Kunden übermittelten Daten durch printolino besteht nicht. Für eine Nachbestellung von Daten von einem Zeitraum von mehr als 8 Wochen nach Versendung an den Kunden, kann printolino für das Aufsuchen der Daten in der Sicherung einen Betrag von bis zu CHF 45.- pro Datei verrechnen, sofern diese noch vorhanden sind.
8.3 Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit zu widerrufen. printolino ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Eine Ausnahme bildet die unvollständige Vertragsabwicklung. Mit dem Widerruf der Einwilligung erlöschen sämtliche Mängelrechte des Kunden.
9. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung
9.1 Die bestellten und gelieferten oder abgeholten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen im Eigentum von printolino.
9.2 Der Kunde hat kein Recht zur Verrechnung von geltend gemachten Gegenansprüchen (Verrechnungsausschluss).
9.3 Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräusserung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von printolino nicht zulässig.
10. Haftungsausschluss
10.1 printolino bemüht sich, die Internet-Seiten der printolino Domains stets betriebsbereit zu halten, printolino übernimmt aber keine Haftung für Schäden und Fehler, die einem Kunden im Falle einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der Website oder im Falle anderer technischer Probleme entstehen. printolino haftet ebenfalls nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Bilddateien bei der Versendung von Datenträgern per Post oder bei der Versendung durch elektronische Datenübertragung.
10.2 printolino haftet für Pflichtverletzungen von printolino, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Die Schadenersatzpflicht ist maximal auf den Vertragswert der Bestellung beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/ oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Bei der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bemühen sich die Vertragspartner, eine Ersatzregelung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
11.2 Als Grundlage der gesamten Geschäftsbeziehung gilt ausschliesslich Schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ("Wiener Kaufrecht" SR 0.222.122.3).
11.3 Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist CH-6370 Stans. printolino ist darüber hinaus berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
12. Gültigkeit
Stand der Geschäftsbedingungen: 05.01.2024
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